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Wahlprogramm der Piratenpartei Niedersachsen zur Landtagswahl 2017

Die Piratenpartei umspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem traditionellen politischen Lager an. Piraten arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft.

Wir wollen die Freiheit des Einzelnen bewahren. Der Schutz der Privatsphäre und die Gerechtigkeit in einer modernen Welt sind hohe Güter, welche wir energisch einfordern. Grundlegend wichtig sind für uns Bildung, Wissen und Kultur sowie der freie Zugang dazu. Wir stehen für die Mitbestimmung der Bürger an den Entscheidungen der Politik. Verwaltungen müssen transparenter handeln. Informationelle Selbstbestimmung und Datensparsamkeit zum Schutz jedes Einzelnen sind wichtige Elemente unserer Politik. Nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine dem Gemeinwohl dienende Infrastruktur sind nach unserer Ansicht für uns Bürger zukunftsentscheidend. Die digitale Revolution bietet progressive Möglichkeiten für unsere Demokratie, die wir breit etablieren werden. Die Grundlage für all dies ist das »Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe«.

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Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn er ein Recht auf Versorgung seiner Grundbedürfnisse und gesellschaftliche Teilhabe hat. Wir, die PIRATEN Niedersachsen, fordern deshalb eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Arbeits- und Sozialpolitik.

Arbeitspolitische Zielsetzungen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für das Recht auf drei persönliche Feiertage für jeden volljährigen Menschen in Niedersachsen außerhalb von schulischer Ausbildung ein. Die jeweiligen Tage werden genau wie Urlaub angekündigt, deren Nutzung kann nur unter den gleichen Bedingungen wie Urlaub verweigert oder aufgehoben werden. Ebenso gelten die gleichen Bedingungen in der Lohnfortzahlung. Denn Niedersachsen hat mit neun landesweiten Feiertagen zusammen mit Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein bundesweit die geringste Zahl an landesweiten Feiertagen, die mit zwölf Tagen in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und dem Saarland am höchsten ist. Diese Differenz ergibt sich aus regionalen religiösen Feiertagen, deren Kriterien in Niedersachsen nicht in ihrer Gesamtheit zutreffen. Im Sinne einer freien Religionsausübung ist es jedoch notwendig, zumindest die Möglichkeit dazu zu geben. Natürlich soll niemand gezwungen werden, diese Tage und die dann auch noch zur Religionsausübung zu nehmen. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist es jedoch anzustreben, dass man diese Tage auch mit anderen Inhalten füllen kann. 

Aktuell ist eine Teilhabe in unserer auf Geldwirtschaft ausgerichteten Gesellschaft nur mit einem Einkommen möglich. Dieses kann nur durch Erwerbsarbeit erzielt werden, weshalb Vollbeschäftigung herrschen müsste. Das war bisher das Ziel der Wirtschaftspolitik und sollte durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen sowie durch staatlich finanzierte  Arbeitsplätze erreicht werden. Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Darum setzen wir uns für ein garantiertes Einkommen ein. Genauso wie die öffentliche Sicherheit, die Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems soll auch die Existenzsicherung ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden. Daher stehen wir für Lösungen, die eine finanziell sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen die Armut verhindern, nicht den Reichtum.

Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmöglichkeiten nutzen wird. Eine sichere Existenz schafft Freiräume für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität und die Schaffung von Kunst und freier Software. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft.

Hierfür streben wir Modellversuche an, die eine breite wissenschaftlich fundierte Basis für die Einschätzung der Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) bieten. Dazu sind zwei Regionen festzulegen, die in Sachen struktureller Arbeitslosigkeit, Armutsrisiko, Verschuldungsquote der öffentlichen Hand und weiterer im Beratungsprozess zu definierender Kriterien diametral verschieden sein, um eine Auswertung der Zahlungswirkung anhand der Extreme vornehmen zu können. Eine weitere Kontrollregion, die dem statistischen Durchschnitt entspricht, ist denkbar. In jedem der Gebiete sind wenigstens 1000 Personen zur Teilnahme aufgerufen.

Die Teilnahme am Modellversuch ist für jeden Bürger freiwillig. Das BGE ist ein steuerfreies Einkommen und an jeden Bürger zusätzlich zum Einkommen auszuzahlen. Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung im Alter und ALGII entfallen, jeder Teilnehmer erklärt sich dazu bereit. Um Ausfallzeiten bei der Rente zu vermeiden, sind entsprechende Anwartschaften aus dem BGE zu bedienen, ebenso die Beiträge zur Krankenversicherung. 

Das Projekt soll auf wenigstens fünf Jahre angelegt sein, die auszuzahlende Summe € 1000,- zzgl. Inflationsausgleich monatlich pro Einzelperson ab 18 Jahren bzw. € 500,- bis 18 Jahren nicht unterschreiten. Die Summe soll für einen bis zu 4-Personen-Haushalt € 2.500,- nicht überschreiten. Bei mehr als 4 Personen wird eine zusätzliche monatliche Summe von € 300,- pro Person vorgeschlagen.

Sie steht jedem zu, der zu einem festzulegenden Stichtag mindestens seit sechs Monaten in den Anspruchsgebieten mit Erstwohnsitz gemeldet war bzw. in dieser Zeit dort geborenen wurde, und solange, wie im Anspruchsgebiet der einzige gemeldete Erstwohnsitz besteht. Zuziehende Bürger haben weiterhin Anspruch auf die allgemeinen Leistungen nach den Sozialgesetzen, wegziehende Bürger haben diesen Anspruch erneut.

Uns ist klar, dass diese Ausgestaltung Bedingungen definiert. Für die Durchführung eines wissenschaftlichen Modellversuchs sind diese jedoch notwendig. Der Versuch endet vorzeitig bei der Einführung eines bundesweiten BGE

Reform des Landesvergabegesetzes

Landesvergabegesetz: Im Landesvergabegesetz werden die Richtlinien für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen geregelt.

Bis zu dessen Einführung eines setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für eine Reform des Landesvergabegesetzes ein. Demnach müssen Unternehmen in Niedersachsen, die sich um öffentliche Aufträge etwa von Kommunen oder Behörden des Landes bewerben,
- ihren  Arbeitnehmern mindestens einen Stundenlohn zahlen, der bei dauerhaftem Bezug vor Altersarmut schützt. Der Wert ist jährlich neu zu berechnen und liegt zur Zeit bei ca. € 15,-.
- ihren beschäftigten Leiharbeitern und Werkvertragskräften den gleichen Lohn wie den Stammarbeitskräften zahlen.
- Deren Anteil an der Gesamtbelegschaft soll 5% nicht überschreiten.
- Diese Auflagen gelten auch für nachgeschaltete Unternehmen (sog. Subunternehmer).

Zudem sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Mindeststandards für Umwelt- und Energieeffizienzkriterien bei öffentlichen Beschaffungen und Aufträgen eingehalten werden.

Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmer

Da alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sind, gilt dies auch für den Arbeitsmarkt. Jeder Arbeitnehmer soll einen vergleichbaren Lohn für vergleichbare Arbeit  bekommen. Dieser soll sich ausschließlich an seiner Qualifikation orientieren und unabhängig von der Herkunft des Arbeitnehmers sein. Das Recht auf persönliche Lohnverhandlungen ist davon natürlich nicht betroffen.

Seit Inkrafttreten des Arbeitnehmerendsendegesetzes kommt es zu einem verstärkten Zustrom insbesondere osteuropäischer Arbeitnehmer. Diese kennen ihre Rechte oftmals nicht. Deshalb fordern wir die Einrichtung von Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmer. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die (Wieder-)Einführung von in der Vergangenheit existenten und weiteren Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmer unabhängig von der Branche. Da alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sind, gilt dies auch für den Arbeitsmarkt.

Bei der Verbesserung der Arbeitssituation muss der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen.

Abschaffung der Zeitverträge im öffentlichen Dienst

Daher ist es unser Ziel in Niedersachsen, Zeitverträge im öffentlichen Dienst abzuschaffen bzw. vorhandene in unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln. 

In der Agentur für Arbeit sowie in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Soziales der öffentlichen Hand werden Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingesetzt. Die in der freien  Wirtschaft gängige Argumentation, Zeitverträge seien eine Voraussetzung, um flexibel auf die  Wirtschaftslage reagieren zu können, kann für Kommunen, Land und Staat nicht gelten. Dem Staat sollte es möglich sein, eine mittel- bis langfristige Personalplanung zu realisieren, die den neu eingestellten Mitarbeitern eine Perspektive ohne Zeitverträge bietet und sie nicht erpressbar macht.

Gesellschaftliche Forderungen

Neben der arbeitspolitischen Perspektive setzen wir uns ebenfalls für eine Sozialpolitik ein, die sich der gesellschaftlichen Probleme bewusst ist und diesen entgegenwirkt.

Jugendförderung

So lehnen wir den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit ab und setzen uns statt dessen für einen Ausbau der Mittel der Niedersächsischen Landesjugendarbeit ein. Dabei sollen wenigstens Rückgänge der Vergangenheit und die Inflationsrate ausgeglichen werden. Die Förderung der Kinder- und Jugenderholung soll wieder aufgenommen, die Zuschüsse für die bauliche Unterhaltung von Bildungsstätten wieder wenigstens auf das Maß von 2004 erhöht werden. Denn Jugendarbeit ist ein wichtiges Element der Gesellschaft und sorgt für geringere Ausgaben in der Zukunft. Alle Vereine, die Jugendarbeit leisten, sowie alle Jugendhäuser sind zu erhalten und zu unterstützen. Jugendhäuser sind wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten. Wie die Sport- und Musikvereine fördern sie den kulturellen Austausch, vermindern sprachliche und kulturelle Barrieren und erleichtern unser aller Zusammenleben. Zur Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen setzen wir uns darüber hinaus für den Erhalt und Ausbau kostenfreier Büchereien ein.

Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem

Gewalt betrachten wir als ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht durch reflexartige, einfache Schuldzuweisungen unter den Teppich gekehrt werden darf. Darum lehnen wir es ab, Menschen zu stigmatisieren, die ihre Freizeit mit Computerspielen, Paintball oder vergleichbaren Aktivitäten verbringen.

Stattdessen wollen wir den verantwortungsbewussten Umgang mit solchen spielerischen Freizeitaktivitäten fördern und Maßnahmen zur Konfliktlösung und Gewaltprävention ausbauen. Die schulpsychologische Beratung soll dahingehend erweitert werde, pädagogisch-psychologische Fachkräfte flächendeckend in Schulen, Beratungsstellen und Jugendzentren sowie in der Erwachsenenbildung einzusetzen. 

Internetmobbing als ernstzunehmendes Problem

Ein weiteres ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, welches viele Menschen und gerade Kinder und Jugendliche betrifft, stellt das Internetmobbing dar. Das 21. Jahrhundert bietet durch das Internet und weitere technische Errungenschaften viele neue Möglichkeiten zur schnelleren und unkomplizierten zwischenmenschlichen Kommunikation. Trotz aller Vorteile, die das Internet bietet, können seine Nachteile jedoch nicht übersehen werden. Deshalb setzen wir uns auch speziell gegen diese Form des Mobbings ein. Durch enge Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen und aktive Mitarbeit an Aufklärungsprojekten tragen wir unseren Teil zur Prävention von Internetmobbing bei. Mobbing darf nicht zum Hindernis für den wünschenswerten Umgang mit dem Internet werden.

Mittendrin statt nur dabei – ungehindert behindert

Inklusion: Von Inklusion wird gesprochen, wenn jeder Mensch als Individuum von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Ebenfalls ein wichtiges Ziel unserer Sozialpolitik ist die konsequente Umsetzung des Inklusionsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei stellt die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen den rechtlichen Rahmen für eine Gesellschaft dar, an der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt teilnehmen kann. Dies bedeutet aus unserer Sicht eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen und für die Zivilgesellschaft und erfordert politisches Handeln und landesweite Strategien.

Ein wichtiger Aspekt ist es, die Teilhabe der Behinderten zu verbessern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzlichen Richtlinien angepasst werden und insbesondere in Ämtern und Behörden sowie in Bildungseinrichtungen die Barrierefreiheit massiv ausgebaut wird. Deren Umsetzung im ÖPNV muss schneller als bislang geschehen. Um dies zu unterstützen, muss barrierefreies Bauen ein fester Bestandteil der Architektenausbildung werden.

Im Bereich der schulischen Inklusion sind die Klassengrößen unbedingt zu verkleinern und die sachliche und personelle Ausstattung an den individuellen Erfordernissen auszurichten, sowie kurzfristig und unbürokratisch bereitzustellen.

Auch die Eingliederung ins Berufsleben ist ein Schritt in Richtung Inklusion. Aus diesem Grund kritisieren wir, dass Unternehmen sich aus der Pflicht, Menschen mit Behinderungen eine Anstellung zu ermöglichen, "freikaufen" können. Der Druck auf niedersächsische Unternehmer, mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen und Arbeitsplätze entsprechend zu gestalten, muss wachsen. Dabei darf kein weiterer Niedriglohnsektor entstehen. Menschen mit Behinderungen sollen in regulärer, tariflich gebundener Erwerbsarbeit ihren Platz finden.

Behindertenbeiräte: Betroffenenselbstorganisationen, die aktuell auf kommunaler Ebene bestehen.

Um Betroffenen mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben, setzen wir uns dafür ein, dass Behindertenbeiräte ein Vetorecht erhalten und von den Betroffenen demokratisch gewählt statt wie bisher eingesetzt werden. Zusätzlich sollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen auf kommunaler und Landesebene ausgebaut werden, indem weitere Selbsthilfegruppen und Verbände gefördert werden.

Insgesamt muss Inklusion in Niedersachsen selbstverständlich werden, weshalb wir uns für landesweite Foren einsetzen. Dort sollen alle Beteiligten der Inklusion vertreten sein, um einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess in Gang zu bringen.

Auch kann es nicht sein, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen bzw. kein Recht auf ein Einkommen von über 1400 € haben, wenn sie Eingliederungshilfen oder eine persönliche Assistenz erhalten möchten. Deshalb werden wir uns für eine Bundesratsinitiative einsetzen, nach der diese Maßnahmen nicht mehr unter die Sozialhilfe fallen.


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Wir, die PIRATEN Niedersachsen, treten für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Jeder Mensch muss ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen haben, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft. Bildung gehört zur Existenzsicherung und gesellschaftlichen Daseinsfürsorge und ist daher eine gesellschaftliche Aufgabe.

Keine Bildungsgebühren

Wir lehnen jede Form von an den Erwerb von Bildung gebundenen Abgaben an öffentliche Stellen ab.


Ideologiefreier Unterricht

Wir setzen uns dafür ein, jedem Kind eine von Ideologien unabhängige, freie und offene Bildung zu ermöglichen. Daher ist sowohl das sogenannte "Homeschooling" als auch die Errichtung neuer, privat getragener Bildungseinrichtungen mit besonderen Anforderungen und Bestimmungen zu begleiten und auch, wenn nötig, zu untersagen.

Leitsätze zur Bildungspolitik

Freie Bildung heißt freie Entwicklung

Alle Bildungsmaßnahmen haben eine freie Entwicklung des Kindes in allen seinen Facetten und die Entfaltung einer individuellen Persönlichkeit zu unterstützen. Der Werdegang des Kindes, der Jugendlichen oder der jungen Erwachsenen kann unterschiedliche Wege nehmen. Soziale, fachliche, kommunikative und personelle Kompetenzen sind gleichrangig zu behandeln.

Lernen in Partnerschaft

Der Erziehungsauftrag der Eltern muss durch die gesellschaftlich getragenen  Bildungsmaßnahmen und Institutionen unterstützt werden. Lehrinhalte und Lehrpläne sind  Schülern, ihren Eltern und den Studierenden offen zu legen. Alle Lernenden haben ein Mitwirkungsrecht.

Diversität in der Bildungslandschaft

Die Rahmenbedingungen für individuelle Lernwege, Schularten, Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass die Vielfalt gesellschaftlich getragener und freier Einrichtungen möglich ist. Der Besuch jeder gewünschten Einrichtung muss unabhängig vom Einkommen der Betroffenen möglich sein. Als Nachweis des Bildungsweges gilt ein Bildungspass.

Dezentral an Lösungen arbeiten

Die kommunalen und privaten Träger von Lern- und Bildungseinrichtungen sind aufgerufen, die Zusammenarbeit der Einrichtungen untereinander voranzutreiben und aktiv zu unterstützen. 

Lebenslanges Lernen möglich machen

Die Schulkarriere und darauf folgende (berufliche) Ausbildung soll in den Vorgang des lebenslangen Lernens eingebettet werden, denn bewusstes und gezieltes Lernen findet nicht nur in der Zeit der Kindheit und Jugend statt.

Lernen ist ein sehr individueller Prozess und bedarf ganz unterschiedlicher Lernbedingungen. Dies wird berücksichtigt, wenn z. B. aus festen Schulklassen Lerngruppen entstehen, in denen jeder in seinem individuellen Tempo lernen kann. Die finanziellen Mittel für Räumlichkeiten und Lehrpersonen müssen dafür nach Bedarf verteilt werden können.

Lerninhalte sollen in Zukunft in "Bildungsbausteine" gefasst werden und Lernende können Bildungsbausteine und Bildungseinrichtungen unterschiedlich und individuell wählen. Dieser modulartige Aufbau ermöglicht von der Person abhängige Lernwege. Frühes oder auch schnelleres Absolvieren und auch späteres Nachholen und Kombinieren von Qualifikationen ist grundlegendes Element eines zeitgemäßen, neuen Bildungswesens. Schulen und Bildungseinrichtungen sollen lebenslanges individuelles Lernen fördern, indem sie Stellen für eine entsprechende Bildungsberatung einrichten.

Ausbildungs- oder Studiengänge werden als eine Kombination von Bildungsbausteinen beschrieben und die Abgrenzung von beruflicher Bildung und schulischen Bildung wird aufgehoben. Letztlich bewertet eine Bildungskommission auf regionaler Ebene die Lernleistungen in den Modulen und benennt die Qualifikationsstufe, bzw. den Abschluss. 

Schüler- und Elternwille in der Bildung

Schule ist auch ein Lebensraum und dieses Umfeld muss in Zusammenarbeit und unter Mitbestimmung aller Beteiligter - Schüler, Lehrer und Eltern - gestaltet werden.


Eltern sind die Basis

Eltern haben den ersten Erziehungsauftrag, daher muss ein Bildungssystem, will es erfolgreich sein, die Akzeptanz der Eltern haben. Bei allen notwendigen Veränderungen ist es unser Ziel, die Lernenden und ihre gesetzlichen Vertreter umfassend zu informieren und in die Planung und Umsetzung einzubinden. 

Demokratische Schulstrukturen

Zusätzlich fordern wir den Ausbau demokratischer Strukturen im Schulalltag, indem die Schüler stärker in den Lehrbetrieb mit einbezogen werden. Demokratiekompetenz ist hier ein wichtiges Bildungsziel. Dieses Ziel kann durch Mitsprachemöglichkeiten der Schüler bei der Gestaltung von Unterrichtsprozessen unterstützt werden. 

Vor der Schule

Die frühkindliche Bildung hat für unsere Bielungszieleeine zentrale Bedeutung. Sie muss  dafür sorgen, dass alle Kinder mit guten Grundvoraussetzungen in die Schule kommen. Trotz aller Unterschiede in ihren persönlichen Stärken sind Kinder so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft und Unterschieden bei den körperlichen oder seelischen Voraussetzungen zur vollen Entwicklung ihres Potentials gefördert werden.

Frühkindliche Sprachförderung geändert

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Sparmaßnahmen bei der frühkindlichen Sprachförderung rückgängig gemacht werden und die zeitliche Begrenzung der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Elementarbereich" aufgehoben werden. Das Förderprogramm und die damit verbundenen finanziellen Mittel müssen langfristig Bestand haben.

Ganzheitlicher Bildungsauftrag: Ein Bildungsauftrag, der nicht nur intellektuelle Fähigkeiten sondern auch emotionale und psychische Aspekte umfasst.

Bildungsauftrag in Kindergrippen und -tagesstätten

Die Zeit des Krippenbereichs bis zum dritten Geburtstag spielt eine besonders wichtige Rolle im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsauftrags. Die Erzieherausbildung braucht für dieses Konzept eine breite fachliche, pädagogisch-didaktische und sozialpädagogische Ausrichtung. Das ist Voraussetzung für eine sozial abgesicherte und gesunde Entwicklung der Kinder.

Ein weiteres Ziel von uns ist die Bestätigung von konkreten Bildungsaufträgen an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. Ziel der Kindertagesstättenpädagogik ist es, einen guten Einstieg in die Schule zu ermöglichen. Eine Zusammenarbeit zwischen örtlichen Schule oder  Vorschulen ist ausdrücklich erwünscht. Die vorbereitende Förderung individueller Fähigkeiten des Kindes steht im Mittelpunkt der vorschulischen Pädagogik. Förderungsbedürftige Kinder müssen eine intensive Förderung erhalten, um Defizite bis zum sechsten Lebensjahr auszugleichen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden. Alle Kinder sind im Alter von vier Jahren durch entsprechend geschultes Personal in ihren Entwicklungsfortschritten einzuschätzen. 

Zugang zu Kindertagesstätten

Um die Möglichkeiten der Förderung zu nutzen, sollte jedes Kind die Möglichkeit haben, in eine Kindertagesstätte zu gehen, wenn die Eltern das so möchten. Der Zugang dazu darf nicht an eventuell mangelnden finanziellen Möglichkeiten der Eltern scheitern. Wir setzen uns deshalb für einen kostenfreien Besuch einschließlich Verpflegung ein. Auf Wunsch soll auch eine ganztägige Betreuung in wohnortnahen oder wahlweise arbeitsplatznahen Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder möglich sein. Eltern sollen die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen dürfen.

Die Schulzeit

Die ersten Schuljahre

Da Bildung ein Grundrecht darstellt, müssen alle einen freien Zugang dazu bekomme. Lehrer brauchen ausreichend Spielraum zu pädagogischer Arbeit. Hier müssen sie durch Erzieher in ihrem Auftrag unterstützt werden. 

Die ersten Schuljahre dienen dazu, die grundlegenden Kulturtechniken, Sozialverhalten in Gruppen und das Lernen zu lernen. Ziel ist es, die Grundlage für ein breites Allgemeinwissen und spezielle Fertigkeiten zu legen. Handwerkliche und praktische Fertigkeiten sowie künstlerische Elemente stehen gleichberechtigt neben der Förderung theoretischer Potentiale.

Computer gehören heutzutage zum Lebensalltag der Kinder. Sie sollen behutsam an den Computer als ein mögliches Arbeitsmittel herangeführt werden. Die Lehrkräfte begleiten die Schüler bei ihren ersten Erfahrungen.

Gesamtschule als Regelschulform

Im Anschluss an diese grundlegenden Jahre muss es mehrere flexible und durchlässige Möglichkeiten zur weiteren Beschulung im Sinne des bausteinförmigen Aufbaus der Bildung geben. Wir vertreten die Ansicht, dass Durchlässigkeit ein wichtiges Merkmal eines guten Bildungssystems darstellt. Nur so kann die Schullaufbahn an die persönlichen Lebensbedingungen und -entwicklungen des Lernenden angepasst werden. Aus diesem Grund bevorzugen wir das Gesamtschulkonzept gegenüber einem mehrgliedrigen Schulsystem und setzen uns dafür ein, die Gesamtschule zur Regelschule in Niedersachsen zu machen.

Um den persönlichen Lernprozess des Einzelnen zu berücksichtigen, treten wir dennoch weiterhin für die Existenz verschiedener paralleler Schulformen ein. Grundsätzlich sollen dabei für die Gründung aller Schulformen die gleichen Voraussetzungen gelten. Für Gesamtschulen, Oberschulen und Gymnasien soll jeweils eine Zweizügigkeit (zwei Klassen pro Jahrgang) als ausreichend angesehen werden. Lehrkräfte sollen speziell für die jeweilige Schulform geschult sein, um den besonderen Bedürfnissen der Schüler gerecht werden zu können. 

Jeder Schüler ist anders

Differenzierung: Differenzierung geht davon aus, dass unterschiedliche Lerner unterschiedliche Voraussetzungen haben. Sie hat das Ziel, möglichst vielen Schülern bestmögliche Lernvoraussetzungen anzubieten.

Deutliche Differenzierung der Lernangebote ermöglicht individuelle Geschwindigkeiten beim Ablegen von Abschlüssen. Schüler sollen jederzeit die nächsthöhere Abschlussstufe an einer Schule oder Bildungseinrichtung ihrer Wahl ablegen können. Unterbrechungen durch Praktika, Auszeiten oder Berufstätigkeit sind erlaubt und haben keine nachteilige Wirkung auf den Bildungsweg.

Auch Kinder mit Lernstörungen, sogenannten Verhaltensauffälligkeiten und Hochbegabungen haben ein Recht auf eine individuell passende Förderung. Die Bildung von gesonderten Klassen zur intensiven Betreuung von Kindern mit Behinderungen soll bei Bedarf möglich sein. Nur in Ausnahmefällen dürfen getrennte Einrichtungen als Lösung eingerichtet werden. Ebenso können Hochbegabte durch die Bildung von Sonderklassen gefördert und gefordert werden. Eine Integration innerhalb einer Klasse bedarf immer zusätzlicher pädagogischer Kräfte, um den Lehrer zu unterstützen.

Allen Lernenden sollte, unabhängig von Herkunft und individuellen Schwächen, ermöglicht werden, einen Bildungsstand zu erreichen, der ihren Fähigkeiten gerecht wird. Benachteiligungen durch Herkunft wird am besten schon in der frühkindlichen Bildung begegnet. Außerdem ist das Erkennen von Schwächen, z. B. der Sprachschwäche oder Legasthenie, sowie ein kostenfreies Bildungsangebot vom Kindergarten bis zur Hochschule ein zentraler Punkt. 

Begleitende Maßnahmen wie z. B. Erzieher an Grundschulen, Nachmittagsbetreuung in Kindergärten sowie Hortbetreuung, die an die entsprechenden Schulen angeschlossen ist, sind sinnvolle Ergänzungen.

13 Schuljahre bis zum Abitur

Wir Piraten wollen in Deutschland eine Informations- und  Wissensgesellschaft aufbauen. Dabei können wir es uns nicht erlauben, dass Schüler auf Grund von überzogenen Anforderungen nicht ihre vollen Fähigkeiten entwickeln können. Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die Rückkehr zu 13 Schuljahren bis zum Abitur. Gymnasien soll es, wenn die Nachfrage besteht, jedoch ermöglicht werden, das G8 und G9 Abitur parallel anzubieten. Dazu sind diese Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten, ohne andere Gymnasien zu benachteiligen. Die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Schulformen sollen ausgeschöpft werden. 

Verkappte Ganztagsschulen

Die Ganztagsschule muss ihrem Namen gerechter werden. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass sie nur so genannt werden darf, wenn sie an fünf Tagen pro Woche Betreuung gewährleisten kann. Die Teilnahme muss flexibel sein. 

Gesicherte Unterrichtsversorgung

Auch fordern wir dauerhaft und verlässlich die Unterrichtsversorgung über 100% hinaus, damit auch beim Ausfall einzelner Lehrkräfte der geplante Unterricht durchgeführt werden kann. Derzeit gibt es viele Benachteiligungen von Schülern, wenn einzelne Lehrkräfte nicht zum Unterricht erscheinen können. 

Lehrmittelfreiheit

Wir setzen uns für staatlich finanzierte Lernmittel an allgemeinbildenden Schulen ein. Dies gilt besonders für Schulbücher und Lernhefte. Mittelfristig soll dieses Ziel auch durch die Forderung nach Lernmitteln unter freien Lizenzen finanzier- und erreichbar werden. Hierzu werden zum Beispiel geeignete Personen beauftragt, Lehrmittel zu entwickeln, die dann unter freien Lizenzen bereitgestellt werden. Die so geschaffenen Werke sind für jeden frei zugänglich.

Keine Lobbyisten in Schulen

Direkte oder indirekte finanzielle Einflussnahme von staatlichen oder privaten Lobbyisten auf Schulen lehnen wir ab! Wir begrüßen es, wenn externer Sachverstand und Erfahrung Eingang in die Schulen findet. Dies darf nicht vergütet werden und muss in einem schulischen Zusammenhang stehen. Genauso lehnen wir verdeckte Finanzierungen von Schulmaterial durch Wirtschaftsunternehmen an Schulen ab und sprechen uns generell gegen Informationsangebote der Bundeswehr an allgemeinbildenden Schulen aus.

Medienkompetenz

Wir setzen uns dafür ein, dass an Schulen mehr Medienkompetenz vermittelt wird. Dazu ist den Lehrern entweder qualifiziertes Fachpersonal für ihren Unterricht zur Seite zu stellen oder eine separates Unterrichtsfach einzuführen. Ziel ist es, technische Kenntnisse zu vermitteln, um die in den regulären Unterrichtsfächern gelehrten Inhalte mit den neuen Medien aufzubereiten. Dafür arbeitet die Lehrkraft des jeweiligen Schulfaches mit dem Medienkompetenzpersonal eng zusammen.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Landeszentrale für Politische Bildung zur einer unabhängigen Landesbehörde für Medien- und politische Bildung weiterzuentwickeln. Sie setzt sich im Wesentlichen aus Beschäftigten und den von ihnen benutzten Arbeitsmitteln der Staatskanzlei und des Kultusministeriums zusammen. Diese Behörde soll unter anderem das Wissen über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die politischen Strukturen und historischen Zusammenhänge vermitteln und verbreiten. Außerdem soll sie das politische und ehrenamtliche Engagement fördern und die politische Meinungsbildung stärken. Daneben soll sie die Medienkompetenz in Schulen sowie Beruf und Alltag fördern.

Um diese Ziele zu erreichen, stellt die Landesbehörde Veröffentlichungen zu politische bedeutenden Themen sowie zu Themen zur Medienkompetenz und Mediennutzung zur Verfügung, führt eigene Veranstaltungen und Projekte durch oder fördert Veranstaltungen von anerkannten Bildungsträgern.

Die Behörde soll auch zentrale Anlaufstelle für Bürger in Fortbildungsfragen zu Medienkompetenz und politischer Bildung sein.

Erste Hilfe

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die altersgerechte Erste-Hilfe-Ausbildung als integralen Bestandteil der allgemeinen Schulbildung aus. Denn so kann schon jeder Schüler diese Hilfe leisten und nicht erst mit der Ausbildung für den Führerschein.

Hochschulpolitik

Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung

Evidenzbasierte Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung. Dazu leisten sowohl die erzielten Ergebnisse und deren Anwendungen als auch der Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns ihren Beitrag. Die Wertschätzung und Förderung der evidenzbasierten Wissenschaft sind daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf. Insbesondere die Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder finanziellen Nutzen anstrebt, muss gefördert werden, sofern sie grundsätzlich humanitären Zwecken dient. 

Grundfinanzierung und akademischen Mittelbau stärken

Damit die niedersächsischen Hochschulen ihren Aufgaben weiterhin umfassend und unabhängiger von Drittmitteln nachkommen können, muss die Grundfinanzierung deutlich gesteigert werden. Die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen ist transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen erkennen zu können. Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender Transparenzanforderungen geachtet werden. Einrichtungen und Forschungsbereiche, welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Überprüfbarkeit nicht genügen, sollen vom Staat weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielsweise durch Zulassung  und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden. Mitarbeiter, die Daueraufgaben übernehmen, müssen auch dauerhaft angestellt werden. Es müssen mehr unbefristete Stellen für Wissenschaftler geschaffen werden, um mehr soziale Sicherheit zu bieten, und einen Verlust der klügsten Köpfe für die öffentliche Forschung zu verhindern. 

Transparente Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Forschung soll allen Menschen zugute kommen. Niedersächsische Hochschulen und durch das Land Niedersachsen mehrheitlich mitfinanzierte Forschungseinrichtungen und -vorhaben sollen ihre Ergebnisse und Rohdaten allen Menschen zur Verfügung stellen. Sind an der Finanzierung sowohl öffentliche als auch private Geldgeber beteiligt, ist eine angemessene Berücksichtigung öffentlicher Interessen sicher zu stellen. Alle Gremien einer Hochschule sollen öffentlich tagen, soweit nicht datenschutzrechtlich relevante Inhalte besprochen werden. 

Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen

Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen  gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden. Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch insbesondere zum Zwecke der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden. Aus öffentlicher Hand (teil-)finanzierte wissenschaftliche Informationen und  Forschungsergebnisse sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und dabei für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein. 

Demokratische und selbstverwaltete Hochschulen

An Hochschulen sollen Mitarbeiter und Studenten in den Gremien entsprechend stärker ihrem tatsächlichen Anteil an Personen vertreten sein. Die Hochschulräte sind demokratisch zu legitimieren. 

Hürden zum Hochschulzugang minimieren

Hürden - insbesondere finanzieller Natur - wollen wir aufheben. Wir lehnen somit Studiengebühren ab, insbesondere versteckte Studiengebühren in den Semesterbeiträgen und so genannte Langzeitstudentenstudiengebühren. Der Numerus Clausus soll generell abgeschafft werden, die allgemeine Hochschulreife beinhaltet bereits die Gestattung zu jeglicher Art von Studium. Jeder Interessent muss die Möglichkeit haben, einen Studienabschluss entsprechend seiner Wünsche und Neigungen anzustreben.

Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung. Einschränkungen oder Verbote aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen sind deshalb abzulehnen. Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden. Eine solche Überprüfung muss einerseits die möglichen Gefahren und Risiken betrachten. Andererseits ist der Nutzen sowohl für die Wissenschaft als auch für die Gesellschaft als Ganzes in Betracht zu ziehen. Pseudowissenschaftliche Forschung und Lehre halten wir nicht für unterstützungswürdig. 

Open Source in der Bildung

Alle von Lehrkräften im Rahmen ihrer normalen Arbeitszeit erstellten Werke sind als Auftragsarbeit zu betrachten. Dies betrifft beispielsweise auch die Aufgabenerstellungen für Klassenarbeiten. Die erstellten Produkte sollen zentral gesammelt und unter freien Lizenzen jedermann zugänglich gemacht werden. Das Kultusministerium soll die dafür notwendige Infrastruktur schaffen.

Auch setzen wir uns für die Veröffentlichung aller Klausuren mit Lösungen der Universitäten und Fachhochschulen auf einem Bildungsserver des Landes Niedersachsen ein. Dadurch werden die Kosten für Studierende und Eltern reduziert. Kostenfreie Materialien für Vorlesungen und Übungen oder die Möglichkeit zur Klausurvorbereitung unabhängig vom Budget zeigen deutlich die Vorteile von freien Lizenzen für eine gerechte Bildung.

Open Source: Open Source nennt man Software, die unter einer Lizenz steht, die besagt, dass der Quelltext öffentlich zugänglich ist und frei kopiert, modifiziert und verändert wie unverändert weiterverbreitet werden darf.

Nicht nur die Materialien sollten an Schulen und Universitäten unter freien Lizenzen stehen, es sollten dort auch freie Betriebssysteme und Open Source einen höheren Stellenwert erhalten. Die immer größer werdende Bedeutung von Open Source in Wirtschaft und Forschung soll sich zukünftig auch im Bildungswesen ausdrücken. Das ist nötig, um den Anschluss an die Entwicklungen in der Informationstechnik zu sichern. Dies soll sowohl durch die Erfahrung beim Einsatz als auch durch inhaltliche Vermittlung des Open-Source-Gedankens im Unterricht erreicht werden.


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Wir, die PIRATEN Niedersachsen wollen, dass Sie als Bürger wieder Herr über Ihre eigenen Daten werden. Datenschutz ist in der Informationsgesellschaft wichtiger denn je zuvor. Elektronische Datenverarbeitung wird in immer mehr Bereichen eingesetzt und Sie könnten schnell den Überblick verlieren, wer welche Daten von Ihnen gesammelt hat. Ob beim Meldeamt, an der Universität oder im öffentlichen Raum: Anlasslose Überwachung und sinnlose Datensammelei lehnen wir ab.

Schutz personenbezogener Daten

Informationelle Selbstbestimmung: Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren. Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht

Adressdaten und andere Daten zu Personen, die von Behörden, Firmen oder Dienstleistern erhoben werden, unterliegen den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung. Werden derartige Daten ohne ausdrücklich Zustimmung gesammelt, vernetzt, ausgewertet oder an Dritte weitergegeben, so verletzt dies Ihre Grundrechte.

Opt-In: Opt-In bedeutet, dass ohne ausdrückliche Einverständniserklärung einer Person, deren Daten weder gespeichert oder ausgewertet noch vernetzt oder an Dritte weitergegeben werden oder anderweitig genutzt werden dürfen.

Datenweitergabe durch Meldeämter beschränken

Aktuell ist eine Weitergabe von Daten der Meldeämter ohne große Hürden möglich. Es besteht hier lediglich die Möglichkeit in wenigen begründeten Ausnahmefällen eine Auskunftssperre zu verhängen.  Meldeämter sollten  vor der Weitergabe von Meldedaten kritisch prüfen, ob die Auskunft notwendig ist. Stimmt das Meldeamt einem Antrag auf Meldeauskunft zu, so ist der Betroffene auf Kosten des Antragstellers schriftlich über die Identität, die ladungsfähige Adresse und den Zweck der Anfrage zu informieren und über seine Rechte aufzuklären. Dem Betroffenen ist eine angemessene Frist einzuräumen, um Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Vor Ablauf dieser Frist und des Widerspruchsverfahrens dürfen keine Daten an den Antragsteller weitergegeben werden. 

Besserer Datenschutz an Universitäten

Auch an den Universitäten muss der Datenschutz verbessert werden. Während die Verwaltung immer mehr auf elektronische Systeme umgestellt wird, wird ausgerechnet in diesem Bereich gespart. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass an Universitäten Stellen für hauptamtliche und unabhängige Datenschutzbeauftragte geschaffen werden. Diese sollen in Vollzeit dafür sorgen, dass bestehende  Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Dabei sollen sie mit der studentischen Selbstverwaltung zusammenarbeiten. Indem die studentischen Selbstverwaltungen eingebunden werden, wird gewährleistet, dass die Interessen der Studierenden berücksichtigt werden. Zusätzlich soll  gemeinsam ein jährlicher Bericht veröffentlicht werden, der Datenpannen und Verstöße sowie Verbesserungen im Datenschutz transparent macht.

Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Ein weiterer wichtiger Bereich des Datenschutzes ist die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums. Unabhängig davon, ob Überwachungsmaßnahmen durch private oder öffentliche Hand betriebene werden, lehnen wir diese strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der  öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und  gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein.

Prävention statt Videoüberwachung

Prävention: vorbeugende Maßnahmen, um ein unerwünschtes Ereignis oder eine unerwünschte Entwicklung zu vermeiden.

Während Videoüberwachung immer weiter verbreitet ist, wird bei Präventionsarbeit und städtebaulichen Maßnahmen gespart, die Ihre langfristigen Sicherheit verbessern würden. Deshalb wollen wir, dass bei derzeitig bestehenden Videoüberwachungen systematisch durch öffentlichen Stellen in Niedersachsen überprüft wird, ob sie erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind. Genügen bestehende oder geplante Maßnahmen nicht den gesetzlichen Vorgaben, sind sie abzulehnen. Eine anlasslose Überwachung von Menschen durch Kameras ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Keine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Auch die Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsmittel lehnen wir ab, weil sie Ausdruck eines pauschalen Verdachts Ihnen als Fahrgast gegenüber ist. Landesbetriebe oder öffentlich beauftragte Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Mit Unternehmen, die diese Bedingungen in den in Niedersachsen eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, sollen zukünftig keine Verträge mehr geschlossen werden.  Kameras helfen niemandem in gefährlichen Situationen. Stattdessen kann Gewalt tatsächlich verhindert werden, indem das Begleitpersonal aufgestockt wird. Dies wollen wir umsetzen und damit für mehr echte Sicherheit sorgen.

Verbandsklagerecht im Datenschutz

Insgesamt wollen wir ein Datenschutzrecht, welches das Recht auf umfassende Information mit der Möglichkeit zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen verbindet. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein umfassendes Datenschutzverbandsklagerecht für Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen. Minimum ist, dass das Klagerecht eine Musterfeststellungsklage ermöglicht, um eine Rechtsfrage verbindlich für  alle betroffenen Bürger zu klären. Dies würde die Aufdeckung von  Missständen und die Durchsetzung von Bürgerrechten deutlich erleichtern. Dies ist Ziel einer entsprechenden Bundesratsinitiative.

Sicherheit im Bankensektor

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert von allen Niedersächsischen Sparkassen und Volksbanken, dass zukünftig sämtliche EC-Karten mit RFID-Chip zusammen mit einer geeigneten elektromagnetischen Abschirmung ausgeliefert werden. Der Chip ermöglicht das kontaktlose Bezahlen an entsprechenden Terminals und firmiert unter der Bezeichnung "Girogo". Es bedarf keiner PIN oder Unterschrift, der Bezahlvorgang ist nicht verschlüsselt. Kunden der Sparkassen werden weder über die datenschutzrechtlichen Risiken noch über Schutzmaßnahmen aufgeklärt, zudem hat der Kunde keine Wahl und bekommt automatisch eine EC-Karte mit der RFID-Antenne ausgerüstet, weswegen die Bleihülle eine große Rolle  spielt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Sparkassen diese Karten nur noch in den Verkehr bringen dürfen, wenn der Kunde umfassend über die RFID-Funktion aufgeklärt worden ist.

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Politik muss wieder Sache aller Bürger werden. Zu oft erleben Sie und wir als Bürger dieses Landes, dass politische Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Dabei sind wir doch alle von den Folgen dieser Entscheidungen betroffen. Wir, die PIRATEN Niedersachsen, leben eine andere Politik vor, eine bürgernahe Politik, die wir aus dem Alltag in den Landtag tragen wollen. Dort werden wir die Rechte der Abgeordneten stärken und dafür sorgen, dass diese unabhängig und unbeeinflusst Politik für alle Bürger machen können. Für Sie, die Bürger Niedersachsens, wollen wir Möglichkeiten schaffen, selbst aktiv an der politischen Gestaltung des Landes mitzuwirken.

Das Parlament und die Abgeordneten

Ein informiertes Parlament

Der niedersächsische Landtag hat die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und unsere Interessen als Bürger zu vertreten. Dabei darf er nicht behindert werden. Deshalb müssen Anträge von Parlamentariern zügig, vollständig und umfassend von der Regierung beantwortet werden. Alle Unterlagen und Akten müssen außerdem lückenlos und ungeschwärzt vorgelegt werden. Zu oft werden Mandatsträger an ihrer Arbeit gehindert, weil ihnen die Einsicht in Dokumente und Informationen verweigert werden. Als Vertreter des Volkes darf dies nicht länger der Fall sein. Denn nur ein informierter Landtag kann unabhängig und im Interesse der Bürger arbeiten.

Ein starkes Parlament

Immer mehr Gesetze und Verordnungen, die sich auf Ihren und unseren Alltag in Niedersachsen auswirken, werden international oder auf europäischer Ebene beschlossen. Wir erleben mit Besorgnis, dass viele dieser Gesetze und internationalen Verträge nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind. Verhandlungen finden oft hinter verschlossenen Türen statt. Abkommen, die unzureichend demokratisch legitimiert sind, führen zu einem schleichenden Abbau unserer Rechte. Das darf nicht sein! Wir wollen dem niedersächsischen Landtag eine stärkere Einbindung in die europäischen Entscheidungsprozesse ermöglichen. Um das zu erreichen, fordern wir die Zustimmungspflicht einer qualifizierten Mehrheit des niedersächsischen Landtages, immer wenn die Landesregierung auf übergeordneter Ebene tätig wird. Unser Landtag wird gewählt, um die Interessen der Bürger des Landes Niedersachsens bei europäischen und internationalen Verhandlungen zu vertreten und darf dies nicht mehr der Landesregierung in alleiniger Regie überlassen. Damit die Mandatsträger dies tun können, sind alle Dokumente zu internationalen Verhandlungen dem Landtag vor der Entscheidung offen zu legen. 

Ein ehrliches Parlament

Derzeit dürfen im Niedersächsischem Landtag teilweise Aussagen zu Protokoll gegeben werden, ohne dass sie auf der Sitzung tatsächlich vorgetragen werden. Hierdurch wird eine öffentliche Debatte behindert. Parlamentarier haben zudem die Möglichkeit, nachträglich redaktionelle Korrekturen am Protokoll vorzunehmen. Da hier großes Missbrauchspotential besteht, lehnen wir diese Praxis ab

Ein demokratischer gewähltes Parlament

Die Parlamente sollen an die Bedürfnisse nachfolgender Generationen denken. Da ist es nur fair, wenn diese frühzeitig mitbestimmen darf, wer ihre Geschicke lenkt. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich daher für die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein. 

Dabei sollen alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft unter gleichen Bedingungen wie Deutsche die Zukunft Niedersachsens mitbestimmen dürfen. Denn wer hier wohnt, ist nicht nur kommunal von den dortigen Entscheidungen betroffen.

Wie bei den Kommunalwahlen soll die Möglichkeit bestehen, seine Stimmen zwischen verschiedenen Kandidaten und Parteien aufzuteilen. Dabei sollen jeweils fünf Stimmen für die Direktkandidaten und für die Listenkandidaten zur Verfügung stehen. Sichergestellt sein muss dabei die Teilnahmemöglichkeit von Sehbehinderten mittels geeigneter Schablone.

Gerade kleine Parteien bieten Alternativen zu klassischen Positionen. Allerdings sind ihre Chancen in Parlamente einzuziehen durch die aktuelle 5%-Hürde eher gering. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Neudefinition der 5%-Hürde ein. Künftig sollen maximal 5% der abgegebenen Stimmen unberücksichtigt bleiben. 

Bewusstes Wählen stärkt die Auseinandersetzung mit den Parteien. Daher setzen wir uns für eine zufällige Positionierung der Parteien und Kandidaten auf den Stimmzetteln ein. Dies soll den Effekt des stärkeren Einflusses der früheren Informationen als der späteren verhindern, welcher der Partei zugute kommt, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekommen hat und an erster Stelle steht. Ein barrierefreier Zugang für blinde und sehbehinderte Menschen ist sicherzustellen.

Briefwahlen zu manipulieren ist einfach. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Ausschluss des Versandes von Briefwahlunterlagen an eine andere als im Melderegister hinterlegte Adresse prinzipiell ein. Ausnahme sind Kranken- und Pflegeeinrichtungen, die nicht einem dauerhaften Aufenthalt dienen.

Diese Neuregelungen sollen sowohl zu Wahl des Landtags und dort wo noch nicht geschehen zur Wahl der kommunalen Parlamente gelten.

Ein unabhängiger Abgeordneter

Wie bei der jetzigen Rechtslage bezüglich der Beschlussfähigkeit, sind Abgeordnete bei fast allem, was sie tun, von der Unterstützung ihrer Fraktion abhängig. Fraktionslose Abgeordnete sind so massiv benachteiligt. Sollten Abgeordnete nicht in erster Linie Ihnen, den Bürgern, und ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sein, und nicht einer Parteilinie? Wir sind gegen den Fraktionszwang und setzen uns deshalb für das freie Mandat ein. Denn nur indem wir die Rechte der einzelnen Abgeordneten und fraktionsloser Gruppen stärken, können wir den bestehenden Fraktionszwang beenden.

Durch eine Gesetzesänderung könnte man hier die Rechte der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag deutlich stärken und die Debatte im Parlament bereichern. Wir finden Abgeordnete sollten im Landtag auch alleine Gesetzesentwürfe, Entschließungsanträge und große Anfragen einreichen dürfen. Außerdem wollen wir, dass die Teilhabe- und Rederechte von Abgeordneten auch  bei einer von der jeweiligen Fraktion abweichenden Meinung gewährleistet werden. Es ist wichtig, dass auch Debatten, die innerhalb von Parteien stattfinden, im Parlament ausdiskutiert werden können.

Keine Demokratie ohne Bürger

Demokratische Kommunen

Mitentscheiden ist Mitbestimmen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die kommunalen Parlamente in Niedersachsen ein so genanntes Ratsreferendum zu jeglichen Themen durchführen können. Denn momentan besteht diese Möglichkeit nur, wenn innerhalb von zwei Jahren ein Bürgerentscheid aufgehoben werden soll.

Doch bislang dürfen neben Deutschen nur Bürger der Europäischen Union in Kreisen und Gemeinden kommunale Parlamente direktdemokratische Elemente nutzen. Dies wird insbesondere damit begründet, dass der Lebensmittelpunkt und die Eingliederung nur lokal begrenzt möglich sei. Jedoch betreffen viele Entscheidungen auf kommunaler Ebene alle Menschen in der jeweiligen Kommune. Daher setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen dafür ein, dass alle Einwohner Niedersachsens wahlberechtigt bei Kommunalwahlen sind, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, sofern sie ein gültiges Aufenthaltsrecht für Deutschland haben und die für Deutsche geltenden Voraussetzungen erfüllen.

Um überhaupt auf dem Wahlschein zu erscheinen, müssen Kandidaten in Bereichen, wo sie oder ihre Partei nicht vertreten sind, so genannte Unterstützerunterschriften sammeln. Obwohl man bei der Kommunalwahl die Möglichkeit hat, seine Stimme zwischen verschiedenen Kandidaten und Parteien aufzuteilen, wird dennoch nur eine Unterschrift als gültig anerkannt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Kandidatur mehrerer Kandidaten derart unterstützt werden kann. Das gebietet unser Verlangen nach demokratischer Vielfalt.

Integrierte Stichwahl: Es gibt nicht nur eine Stimme, sondern zusätzlich eine zweite. Diese kommt zum Tragen, wenn kein Kandidat die Hälfte der Stimmen bekommt. Es kommt zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. Nun wird der zweite Wahlvorschlag aller Stimmzettel ausgewertet, die sich für keinen dieser beiden Kandidaten entschieden haben. Dieses Verfahren wurde in Niedersachsen 2010 abgeschafft.

Ein Kernthema der PIRATENPARTEI ist die Bürgerbeiteilung. Niedersachsen hat aufgeholt gegenüber anderen Bundesländern. Zwar wird bald ein Bürgermeister nur noch auf fünf Jahre gewählt, aber das ist noch immer eine lange Zeit und erfordert hohe Ansprüche an die Wahl. Gibt es viele Kandidaten, kann es passieren, dass eine Stimmenmehrheit nicht sehr groß ist. Das stellt seine demokratische Legitimation nicht in Frage, wird aber den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verbessern. Mit modernen Wahlverfahren kann man Mehrheiten mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz schaffen.

Daher wollen wir wenigstens die integrierte Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl erhalten. Zum Einen wird strategisches Wählen verhindert, zum Anderen werden klare Mehrheiten geschaffen.

Demokratisches Land

Auch zwischen den Wahlen sollen Sie als Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen über Sachfragen treffen können. Darum wollen wir die Quoren für die vorhandenen Formen der Bürgerbeteiligung (Volksinitiativen, Bürgerbegehren und Volksbegehren, Bürgerentscheid und Volksentscheid) erheblich senken und die Verfahren anwenderfreundlich gestalten. 

Die Formulierung für eine erfolgreiche Volksinitiative in Niedersachsen soll dahingehend konkretisiert werden, dass der Landtag sich mit einer Volksinitiative, die die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat, in einer Plenarsitzung befassen und dabei auch dem Initiator Gehör geben muss. Die erforderliche Zahl von Bürger-Unterschriften wird auf 30.000  festgelegt und kann auch durch eine online-Petition nachgewiesen werden. Für ein Volksbegehren in Niedersachsen müssen bisher über 600.000 Unterschriften (10 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Diese Zahl soll deutlich gesenkt werden, damit eine Bürgerbeteiligung nicht nur auf dem Papier möglich ist. Die Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent (bei einfachen Gesetzen) bzw. 50 Prozent (bei  Verfassungsänderungen) der Stimmberechtigten beim Volksentscheid muss vorgenommen werden.

Wir schließen uns hinsichtlich Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren weiterhin den Forderungen des Vereins »Mehr Demokratie e.V.« an. Demnach müssen Rat und Bürger mittels einer Fairnessklausel auf die gleiche Stufe gestellt werden. Ein Abstimmungsheft ist eine in der Schweiz bekannte Hilfe, um Bürgern eine sachlich gehaltene Information über das Thema des Bürgerentscheides an die Hand zu geben. Dies soll eingeführt werden. Das Zustimmungsquorum von 20% der Stimmberechtigten muss komplett wegfallen, jegliche Art von Zustimmungsquorum muss entfallen.

Obligatorisch sein müssen Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen und weitreichenden Finanzfragen wie sie sich zur kommunalen Bauleitplanung ergeben, die in anderen Bundesländern bereits möglich sind und auch genutzt werden. Auch an Entscheidungen zum Landeshaushalt und bei Großprojekten sollen die Bürgerinnen und Bürger des Landes durch einen Bürgerhaushalt mitbestimmen können. Bürger bestimmen, welche Prioritäten sie bei den Ausgaben setzen und können so ihre Ansichten einbringen, welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. Der Landtag verpflichtet sich, sich mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts auseinander setzen und etwaige Abweichungen davon zu begründen.

Demokratie für Alle

Wie auf Landesebene sollen auch auf kommunaler Ebene Plattformen für Online-Petitionen für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden. Diese und andere Beteiligungsformen sind bislang ausschließlich ein Thema für Erwachsene.

Wir wollen auch Kinder und Jugendliche an diesem Prozess beteiligen. Auf kommunaler Ebene sollen flächendeckend und verpflichtend Kinder- und Jugendparlamente mit eigenem Etat entstehen. Diese Parlamente sollen das Recht erhalten, in kommunalen Gremien gehört zu werden. Besonders bei Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, kann deren Erfahrungsschatz bei Entscheidungsprozessen enorm hilfreich sein. Damit das für alle zufriedenstellend funktionieren kann, werden geeignete Voraussetzungen geschaffen. Dazu gehören Betreuer, Fahrdienste und Räume mit geeigneter technische Ausstattung. Diese Unterstützung kann durch Parteien, Vereine und anderen Organisationen erbracht werden. Die Jugendparlamente sprechen nicht nur auf den Ratsversammlungen, sondern berichten auch in Jugendeinrichtungen über ihre Arbeit und holen Meinungsbilder ein. So machen sie Werbung für Demokratie und politische Arbeit - beides wichtige Themen, die Spaß machen können. Das ist zumindest unsere Erfahrung.


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Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf Prohibition (Verbot und Strafverfolgung) und klammert sich an das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Einige Stoffe bleiben verboten, obwohl sie in Studien als wenig sucht- und  gesundheitsgefährdend eingestuft werden. Zugleich werden nachweislich gefährliche Substanzen  wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert, ebenso Pharmaprodukte mit hohen Suchtpotential. Der Gesetzgeber hält an Gesetzen fest, die nicht wirkungsvoll die Jugend schützen, die nicht die tatsächliche Gefährlichkeit berücksichtigen, die Polizei und Gerichte überlasten, sowie uns Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos verschwendeten Steuergeldern kosten.

Eine repressionsfreie Drogenpolitik

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Verbote. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab. Stattdessen fordern wir die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine aufgrund ihres Gefahrenpotentials. Die Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht unserer Grundüberzeugung und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die Konsumenten dürfen nicht mehr wie bisher  kriminalisiert werden. Der damit verbundene Schwarzhandel muss durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich Rahmenbedingungen, die viele Probleme beseitigen, die alleine durch gefährliche Beimischungen und mangelnde Hygiene entstehen. 

Regeln, helfen und leiten statt strafen

Prävention (Vorbeugung) muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können. Damit wir für eine neue Drogenpolitik die notwendigen neuen Regelungen finden  können, müssen alle Beteiligten und Betroffenen an den Überlegungen beteiligt werden. Nur dann können wir gemeinsam neue Konzepte gestalten, die ideologiefrei und realitätsorientiert die richtigen Schritte in Richtung Zukunft gehen. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur noch zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten.

Cannabis als Heilpflanze

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potenzial für die medizinische Nutzung haben. Es gibt ungefähr 60 verschiedene dieser Wirkstoffe, sogenannte Cannabinoide, und alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. 

Diese Substanzen bieten Linderung bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten. Deren Verschreibung in Form von cannabinoidhaltigen Medikamenten soll von niedergelassenen Ärzten hürdenlos und für alle Krankheitsbilder vorgenommen werden können, bei denen die Wirksamkeit solcher Medikamente belegt ist. Sie sind den verkehrsfähigen Medikamenten gleich zu stellen. Die Kosten sind uneingeschränkt von den Krankenkassen zu tragen. Weitere Studien sind auf wissenschaftlicher Basis zu beauftragen. Eine Begutachtung des behandelnden Arztes über die Fähigkeit des Patienten bezüglich der Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss des Medikaments sollte rechtsverbindlich sein. 

Entkriminalisierung von Cannabis

Aber nicht nur die medizinische Verwendung von Cannabis muss aktualisiert werden. In Niedersachsen konsumieren über eine Viertelmillion Menschen zumindest gelegentlich  Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet. Daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. 

Durch lange aufbewahrte, sogenannte "taktische Hinweise" der Polizei entsteht faktisch eine zentrale "Kifferdatei", die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von Bahnhöfen und Parks als "gefährliche Orte" ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. 

Wir fordern, dass sich die Politik endlich ihrer Verantwortung stellt und den Schwarzmarkt beseitigt. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig  ausgetrocknet werden. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss entkriminalisiert und den Mechanismen des Jugend-  und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährdende Beimengungen von Streckmitteln wie Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden. 

Die vorliegenden Erfahrungen mit der Entkriminalisierung von Cannabis in Portugal, den Niederlanden und Tschechien legen nahe, dass dann langfristig auch in Deutschland die Konsumentenzahlen zurückgehen werden. Als Sofortmaßnahme setzen wir uns für eine Menge von 30 Gramm für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige ein, um zumindest die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. 

Diamorphin-Programm für Schwerstabhängigem

Auch der Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt. 

Bestenfalls wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Auch Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden. Durch erfolgreiche Pilotprojekte z. B. in Hannover und Hamburg konnten der sinnvolle Einsatz von reinem künstlichen Diamorphins nachgewiesen werden. Dank kontrollierter Abgabe und Konsum des Diamorphins gelang es, Schwerstabhängige zu stabilisieren. Bei Einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden sogar dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen. Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumenten verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka, usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im „Straßenheroin“ entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen wie zum Beispiel mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert. 

Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden. 

Wir fordern daher eine Ausweitung des Diamorphin-Programmes. Das Land soll die Einrichtung entsprechend gesicherter Arztpraxen und Ambulanzen unterstützen. 

Informationelle Selbstbestimmung im Drogenbereich

Verbot von Einstellungstests auf Drogen

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten, d. h. jeder Einzelne entscheidet selbst, welche persönlichen Daten er freigibt. Besonders große Unternehmen und Konzerne führen immer häufiger Einstellungstests durch, bei denen eine medizinische Untersuchung auf Drogenkonsum stattfindet. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Interessanterweise wird in diesen Tests Alkoholmissbrauch nicht überprüft, obwohl dieser nachweislich große Probleme im Arbeitsleben produziert. 

Wir wenden uns strikt gegen die Praxis vieler Unternehmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese gesetzliche Grauzone muss endlich geregelt werden. Den Arbeitgebern müssen diese Tests untersagt werden, sofern es sich dabei nicht um sensible Arbeitsbereiche handelt.

Hierbei soll Niedersachsen ein Vorreiter sein. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen großer Unternehmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten. 

Umgang mit Daten

Mitarbeitern einiger Behörden ist es auch ohne jede fachliche Qualifikation erlaubt, reine Vermutungen über einen möglichen Drogenkonsum in persönliche Akten einzutragen. Derartige Einträge werden in der Folge nicht mehr hinterfragt und können so zu ungerechtfertigten Hürden für die Betroffenen werden. Diese Praxis muss unterbunden werden. 

Auch im Rahmen von Ermittlungen des Landeskriminalamtes kommt es immer wieder dazu, dass Leute unschuldig des Konsums, Besitzes oder Verkaufs von illegalen Drogen verdächtigt werden. Eine erkennungsdienstliche Behandlung findet hierbei oft in rechtlich fragwürdigem Rahmen statt. Die so festgestellten, sehr persönlichen Daten müssen nach ergebnislos gebliebenen Ermittlungen umgehend wieder gelöscht werden. Dies wird heute nicht so praktiziert. Vielmehr sind Betroffene gezwungen, mittels selbst bezahltem rechtlichem Beistand eine solche Löschung durchzusetzen.

Wir fordern die Löschung personenbezogener Daten, falls sich ein Verdacht nicht bestätigt. Eine weitere Verwendung der Daten und die Weitergabe sollen auf jeden Fall unterbleiben. 

In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden, um die Krankenkassenleistung bekommen zu können. Diese entwürdigende Anforderung ist aufzuheben.  Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als Patienten zu behandeln.

Die E-Zigarette

Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel. Die dafür verwendeten Flüssigkeiten, Liquids genannt, bestehen aus einer flüssigen Trägersubstanz mit Aromen und können zusätzlich Nikotin enthalten. Bei der Verdampfung des Liquids in der E-Zigarette entsteht kein Rauch und nach dem derzeitigem Stand der Untersuchungen werden auch keine anderen Dämpfe frei, die für Dritte schädlich sein könnten. 

Über eine Bundesratsinitiative wollen wir weitergehende Qualitätsstandards festlegen, die als Grundlage für Produktion, Vertrieb und Handel von E-Zigaretten und die Liquids dienen sollen. Diese Standards sollen z. B. gelten für die verpflichtete Angabe der Nikotinkonzentration oder für Zulassungsregeln für Produzenten. Sämtliche Regelungen und Einschränkungen sollen nur zum Zwecke des Verbraucherschutzes getroffen werden. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das »Nichtraucherschutzgesetz« entbehrt dagegen jeder Grundlage und wird von uns ebenso wie die Beschränkung der Nutzung der E-Zigarette auf Raucherbereiche abgelehnt.


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Wir, die PIRATEN Niedersachsen, stehen für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Rohstoffquellen und wollen den Ausbau regenerativer Energieerzeugung beschleunigen. Wir wollen den konsequenten Umstieg auf regenerative Energiegewinnung und hierzu alle sinnvollen Konzepte umsetzen, die den Umstieg auf nachhaltige Energiequellen zulassen.

Wann immer möglich, muss Energie sparsam verwendet bzw. der Verbrauch gesenkt werden. Hierzu gehören die intelligente Steuerung von Produktion, Verteilung und Verbrauch, die Steigerung der technischen Effizienz und bedarfsgerechte bezahlbare Tarife.

Regenerative Energie: Darunter werden Energiequellen zusammengefasst, die entweder unerschöpflich verfügbar oder relativ schnell wieder vorhanden sind. Wasserkraft, Windenergie, Solarenergie, Erdwärme und nachwachsende Rohstoffe gehören unter anderem dazu.

Nachhaltige Energieversorgung

Wir wollen eine langfristig gesicherte Energieversorgung für alle. Dazu muss die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft so schnell wie möglich durch nachhaltige und umweltschonende Verfahren ersetzt werden.

In Frage kommen die in Niedersachsen praktisch unbegrenzt verfügbaren Ressourcen Wind, Sonne und Geothermie sowie in geringem Umfang auch Biomasse. Der Ausbau von effizienten Verteilungsnetzen und umweltverträglichen Energiespeichern gehört zu den Voraussetzungen einer zukunftsfähigen Infrastruktur für Energie.

Atomenergie

Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass kerntechnische Anlagen mit erkennbaren Sicherheitsmängeln nicht weiter betrieben werden dürfen. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen umgehend nachgerüstet oder aufgelöst werden.

Die Lösung der „Endlagerproblematik“ und der nachhaltige Umgang mit Ressourcen ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Energiepolitik. Wir fordern den sofortigen Stopp der Produktion neuen Atommülls solange die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass nuklearer Müll so gelagert werden muss, dass bei negativen Auswirkungen auf Sicherheit, Umwelt und Gesundheit ohne großen Aufwand geborgen werden kann. In diesem Sinne halten wir es derzeit für verantwortungslos von einer „Endlagerlösung“ zu sprechen.

Wir halten den Salzstock Gorleben für nicht geeignet und politisch als „Endlager“ für nicht genehmigungsfähig. Deshalb lehnen wir eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und sehen ihn auch im Rahmen der bundesweites Suche nach geeigneten Lagerstätten für nicht akzeptabel.

Über die Grenzen Niedersachsens hinaus wollen wir über den Bundesrat eine Initiative zur Revision des Euratom-Vertrages einbringen. Unser Ziel ist es dabei, auf ein Ende des bestehenden Euratom-Vertrages hinzuarbeiten, da sich dieser auf die Förderung der Atomkraft konzentriert. An seine Stelle soll eine bereits von anderen Institutionen diskutierte politische Union der ERENE (Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien) treten, die sich für eine moderne, grenzüberschreitende Energiepolitik in Europa einsetzt.

Alternative Energiequellen

Um den Ausstieg aus der Kernkraft zeitnah zu erreichen, setzen wir auf umweltverträgliche Verfahren. Bei der Fertigung von Energieanlagen sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden. Dort, wo Umweltgifte nicht ersetzbar sind, wie z. B. Schwermetalle im Produktionsprozess, wollen wir dafür sorgen, dass deren Austreten in die Umwelt verhindert und die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sichergestellt wird. Es gilt, die Inanspruchnahme von Naturschutzgebieten und landwirtschaftlich genutzten Flächen klein zu halten.

Strom und Wärmeenergie aus Biomasse soll in erster Linie in lokalen Kreisläufen aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden. Den Anbau von sogenannten Energiepflanzen für Biogasanlagen auf für den Anbau von Nahrungsmitteln geeigneten Böden lehnen wir ab. 

Wir wollen den Energieverbrauch durch intelligente Lösungen möglichst effizient gestalten und durch die Weiterentwicklung und Förderung von Blockheizkraftwerken (BHKW) als dezentrale und ökologische Alternative in der Stromversorgung fördern.

KWK-Technologie („Blockheizkraftwerke“): Bei der dezentralen KWK-Technologie („Blockheizkraftwerke“) wird auch die Wärme genutzt (u. a. zum Heizen), so dass die Energieeffizienz der Technologie deutlich verbessert wird. 

Weiteren Forschungen zu zukunftsfähigen Technologien zur regenerativen Energiegewinnung und effektiver und nachhaltiger CO2 – Vermeidung stehen wir positiv gegenüber. 

Wir wollen Verfahren fördern, die von den Bürgern in Niedersachsen akzeptiert und unterstützt werden. Der Anbau von Mais für Biogasanlagen nimmt stetig zu und verbraucht sehr viel Fläche. Nach Studien der Umweltverbände WWF und BUND entstehen darüber hinaus potentielle Gesundheitsgefahren durch Ausbringung der Rückstände von Gärprozessen aus Biogasanlagen. Darum berücksichtigen wir die Proteste gegen die „Vermaisung“ der Kulturlandschaft. Maismonokulturen sollen so zügig durch den ökologischeren und ressourcensparenden Anbau von Wildpflanzen als Energielieferanten zur Biogaserzeugung ersetzt werden.

Die Anwendung des Hydraulic Fracturing (Fracking) zur Erdgasförderung sowie Methoden zur Kohlendioxid-Verpressung lehnen wir ab. Derartige Verfahren, ohne zuverlässige Risikoabschätzungen und mit erheblichen Umweltrisiken, bringen uns bei der Energiewende nicht weiter.

Dezentralisierung & Netzausbau

Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Hier setzen wir auf kleinteilige Strukturen, weil wir glauben, dass diese mehr Sicherheit schaffen als große, zentralisierte Einheiten. Zudem sind die Betriebs- und Ausfallrisiken bei kleinteiligen Strukturen geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst dezentral und transparent erfolgen.

Dezentralisierung schließt die Förderung volkswirtschaftlich sinnvoller Großprojekte nicht aus. So sind beispielsweise grenzüberschreitende Verbünde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen sowie internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte grundsätzlich im Sinne unseres energiepolitischen Ansatzes, sofern sie vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und sich planerisch an realistischen Bedarfszahlen orientieren.

Wir setzen uns für die umfassende Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Stromtransport in Niedersachsen ein. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir sprechen uns auch in diesem Zusammenhang für den vorzugsweise Ausbau bereits vorhandener Stromnetze aus und unterstützten Bemühungen der Bürger nach weitest gehender Erdverkabelung neuer und alter Stromleitungen. Die Möglichkeiten der Erdverkabelung müssen überall dort wo sinnvoll und umweltverträglich einsetzbar realisiert werden. Rein wirtschaftliche Überlegungen dürfen keine Rolle spielen.

Im Zuge des Netzumbaus sollen sowohl Planungen und Genehmigungen der Streckenführung als auch die eigentliche Umsetzungsplanung transparent und unter frühzeitiger Beteiligung der Bürger stattfinden. Eine Aushöhlung von Bürger- und Umweltrechten lehnen wir ab, wie z. B. im Falle des 2006 beschlossen Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz geschehen ist.

Intelligente Netze

Wir wollen die dezentrale Energieerzeugung fördern und die dafür benötigten Speicher- und Verteilungstechnologien weiterentwickeln. Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Zukunftsfähig ist ein intelligentes Energienetz, das Energieerzeuger, Speicher und Kunden effizient miteinander verknüpft  und eine Steuerung des Verbrauchs ermöglicht. 

Der Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden bedingt den Einsatz intelligenter Managementsysteme. Wir setzen uns dafür ein, dass der Verbrauch der Energieerzeugung folgt und nicht wie bisher die Energieerzeugung dem Verbrauch. Um dies zu erreichen, vertrauen wir auf Verfahren, die ohne die Erhebung von  individuellen Verbrauchsdaten auskommen und stattdessen die Belastung des Netzes autonom erkennen und entsprechend steuern. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern, da hier noch weiteres Potential in den einzelnen Haushalten und Industriebetrieben besteht.

Wir finden, dass der Netzausbau zur Umsetzung der Energiewende nur in geringen Maßen notwendig ist, da schon heute ausreichend Trassen vorhanden sind. Die Stromleitungen vieler wichtiger Trassen müssen jedoch aus Altersgründen schnellstmöglich erneuert werden. Hierbei kann durch neue Leitungstechnologie die Kapazität der Trassen verdoppelt  werden, ohne dass erhebliche Mehrkosten entstehen oder neue Trassenführungen notwendig werden (z. B. mittels HGÜ, Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung). Trassen, die nur gebaut werden, um neue Kohlekraftwerke anzuschließen oder die notwendig werden, weil ein Kernkraftwerk nicht abgeschaltet wird, sind von den Betreibern dieser Kohle-/Kernkraftwerke zu zahlen, und nicht mit Steuergeldern. Die Notwendigkeit des  Netzausbaus durch neue Stromtrassen ist in jedem Einzelfall konkret nachzuweisen.

Generell erfordert die Konzentration auf dezentrale Strukturen den Ausgleich typischer Schwankungen in Wind- und Solarenergie sowie das Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen. Wir wollen daher die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten koppeln und durch jeweils in die Region passende Energiespeicher puffern. Durch einen derartigen Regionenverbund kann der aufwendige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa von Offshore-Windparks mit HGÜ-Trassen, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden. 

Bei Bedarf können effiziente Gaskraftwerke und Blockheizkraftwerke Lastspitzen sowie Wind- und Sonnenscheinflauten kompensieren. Zusätzlich setzen wir uns für die Förderung von Gas (Methan, Wasserstoff) aus regenerativen Energiequellen ein (Biogas, E-Gas). Gas lässt sich als Energiespeicher oder auch als sekundärer Energieträger (für den Transport der Energie zum Verbraucher) nutzen. Netzstromüberschüsse können als Gas gespeichert werden, bis sie benötigt werden. Außerdem können Druckluftspeicherkraftwerke sehr schnell und effizient zum Abdecken von Lastspitzen eingesetzt werden. Durch den weiteren Ausbau unserer Gasnetze und -speicher gewinnen wir Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferanten und größere Versorgungssicherheit.

Aktive Energiepolitik: Energie in Bürgerhand

Dezentralisierung und Förderung regenerativer Energien scheiterten in der Vergangenheit immer wieder an den Profitinteressen der großen Stromkonzerne. Wir Piraten setzen uns für ein Landesförderprogramm mit dem Ziel ein, die Position der Kommunen in der Stromversorgung wieder zu stärken.

Wir wollen ermöglichen, dass sich die Bürger vor Ort selbst direkt an den Fragen der Energieversorgung beteiligen können, etwa über Miteigentümerschaft an bzw. Mitbestimmungsregelungen in den jeweiligen Stadtwerken, zum Beispiel über einen genossenschaftlichen Ansatz. Öffentliche Einrichtungen, Gesellschaften in öffentlicher Hand und Gesellschaften, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, sollen ausschließlich erneuerbaren Strom beziehen. Bei der Auswahl der Anbieter ist darauf zu achten, dass diese ausschließlich regenerative Energiequellen zur Stromerzeugung nutzen und den Ausbau entsprechender Kraftwerke in Deutschland und in Niedersachsen vorantreiben.

Darum sprechen wir uns für das Konzept der „Bürgerwindparks“ aus, Windparks im Besitz und unter Kontrolle von Bürgern, etwa als Energiegenossenschaften. Bürgerwindparks müssen aber mehr sein als eine Kapitalanlage für Wohlhabende. Echte Beteiligung aller vom Windpark betroffener Bürger setzt voraus, dass auch Bezieher geringerer Einkommen Anteile erwerben können. Darüber hinaus sollten unmittelbare Anwohner ein Vorkaufsrecht haben.

Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir eine umfassende Reform des Bergrechts vornehmen. Es soll ein echter Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen geschaffen werden.

Behörden und Betreiber sind zu verpflichten, Kommunen, Gemeinden bei Planungen und Anträgen sofort zu informieren und relevante Daten vollständig zu veröffentlichen. Möglichkeiten der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Verbandsklagerecht, Bürger- und Volksentscheide sollen im Bergrecht verankert werden. Enteignungen müssen erschwert und die Zerstörung von Lebensräumen, Infrastrukturen, Dörfern und Siedlungen sowie Zwangsumsiedlungen der Bewohner verboten werden. Den Bergbaubetreibern muss die Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung gesetzlich auferlegt werden. Sie müssen zudem verpflichtet werden, ausreichende Rückstellungen zur Schadensregulierung zu bilden. Die Betreiber sowie die aufsichtführenden Behörden (meist das Landesbergamt) werden grundsätzlich verpflichtet, alle Geo-, Umwelt- und sonstigen Monitoringdaten permanent aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Niedersächsische Gesetz zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) soll so überarbeitet werden, dass es auch bei bergrechtlichen Verfahren angewendet werden kann.

Lokale Potenziale Nutzen

Die Gemeinden in Niedersachsen werden wir ermutigen, ihren eigenen Energiebedarf vollständig aus regenerativen Energiequellen zu decken. Um die nachhaltige Versorgung zu sichern, und die Konzentration auf wenige Anbieter zu vermeiden, soll die Hoheit über lokale Strom-, Gas- und Wärmenetze, sowie deren Regulierung, wieder in die öffentliche Hand übertragen werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

Zur Energieerzeugung bevorzugen wir genossenschaftlich organisierte, dezentrale und diversifizierte, kleinteilige Kraftwerksverbünde. Diese benötigen nur entsprechend kleine Netztopologie und sind robust gegen Ausfälle. Die betroffenen Bürger sollen sich an diesen partizipieren können. Dieses Ziel wird durch kommunale Energiekonzepte erreicht, die auf einheitlichen Standards basieren.

Deshalb unterstützen wir auch den Bau von Klein-Windkraftanlagen. Wir wollen unnötige bürokratische Hürden beseitigen, wie die Baugenehmigungspflicht für Anlagen mit bis zu zehn Metern Höhe. In Niedersachsen sind Klein-Windkraftanlagen oft rechtlich Großanlagen gleichgestellt, weshalb es sehr aufwändig und teuer ist, eine Baugenehmigung zu erhalten. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Regelungen der niedersächsischen Bauordnung den großzügigeren Regelungen anderer Bundesländer angepasst werden. Um den Bekanntheitsgrad dieser Technologie zu verbessern, setzen wir uns auch für ein Landesförderprogramm zur Errichtung solcher Anlagen an geeigneten öffentlichen Gebäuden ein. Klein-Windkraftanlagen verbrauchen nur sehr wenig Fläche, weil sich oft Gewerbeparks und ähnliche, bereits bebaute Flächen nutzen lassen. Darüber hinaus kann der gewonnene Strom direkt ins Netz eingespeist werden. Sie erfordern also keinen Ausbau des Stromnetzes.

Die nötige Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Ausbau der Windenergie lässt sich nur erhalten, wenn die Lebensqualität der Menschen geschützt wird. Deshalb müssen Kommunen und Bürger bereits in der Planungsphase neuer WK-Anlagen beteiligt werden. Windkraftparks sollten in lokalen Vorranggebieten gebündelt werden. Ein ausreichender Abstand zur Wohnbebauung, der Immissionsbelastungen und den Wertverlust von Wohnimmobilien verhindert, ist zu gewährleisten. 

Energiepreise

Zusätzlich fordern wir, dass die Energiepreisgestaltung öffentlich nachvollziehbar wird, und fördern heterogene Strukturen im Energiesektor. Beschaffung, Erzeugung und Verteilung von Energie soll vielfältig im Sinne eines Energiemixes aus Energie auf Basis erneuerbarer Energieträger erfolgen. Wir unterstützen einen fairen Wettbewerb auf dem Energiesektor nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft – aber unter staatlicher Aufsicht. Diese Aufsicht dient der Wahrung Ihres Schutzes als Verbraucher.

Wie der Staat hilft

Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastruktur erforderlich. So lassen sich für regionale Netze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter erhöhen die Versorgungssicherheit deutlich und verringern die Gefahr von großen Stromausfällen. Außerdem wird so der Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen gefördert. Die bundesweite Koordination dieser Maßnahmen soll Aufgabe einer in ihren Kompetenzen gestärkten Bundesnetzagentur sein. Auf Landesebene muss das Parlament diese Vorhaben durch aktive Förderung und Gesetzesänderungen, wie z. B. im Bereich des Bergrechts und der Bürgerbeteiligung, vorantreiben.

Der Umstieg auf regenerative Energien muss unserer Meinung nach auch durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Die damit verbundenen Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Beispiele hierfür sind die Förderung von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, von Wärmedämmmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.

Wir treten für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein. Für das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) streben wir an, kommunale Vorhaben stärker als bisher gezielt zu fördern. Zudem sollen die Lasten des EEG auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Sonderbedingungen und Erleichterungen für energieintensive Verbraucher lehnen wir ab. 

Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Einen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und -vermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform. Besonders private Haushalte müssen kostengünstig und umfassend über Einsparmöglichkeiten informiert werden.

Zur Steigerung der Energieeffizienz von einzelnen Produkten setzen wir auf ein so genanntes Top-Runner-Programm: Die effizientesten Produkte im Markt werden jeweils zum Standard für die Branche erhoben. Dieser Standard muss zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft erreicht werden muss, z.B. in fünf Jahren. Dadurch wird eine schnelle, marktgetriebene Effizienzsteigerung erreicht.

Fazit

Unser aller Zukunft hängt wesentlich von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ab. Wir, die Piratenpartei Niedersachsen, setzen uns daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden, nationalen Energieplan zum Erreichen der oben genannten Ziele ein. Unser Konzept ist kurzfristig umsetzbar. Es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile.

Die fortschreitende Privatisierung der Stromnetze hat sich als Irrweg erwiesen. Als Teil der Daseinsvorsorge sollte die Stromversorgung nicht in den Händen einer kleinen Gruppe von marktbeherrschenden Anbietern liegen. Energienetze in kommunaler Hand bedeuten auch, dass die Wertschöpfung in den Kommunen bleibt.

Eine kommunale und dezentrale Energieversorgung halten wir für flexibler, effizienter und demokratischer. Wer zudem Anteile an einem Windrad hält, Mitglied in einer Energiegenossenschaft ist, sich gar ein Solarmodul oder eine Klein-Windkraftanlage auf sein Dach baut, wird die Energiepolitik meist aufmerksam verfolgen oder sich sogar mit anderen zusammenschließen und selbst energiepolitisch aktiv werden.


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Wir, die PIRATEN Niedersachsen, stehen für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten  Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Wir stehen daher für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen bei Kindern (sofern diese sich nicht selbst dafür  entschieden haben) ebenso abschaffen, wie den Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ablehnen.

Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen - gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind - müssen als Asylgrund anerkannt werden.

Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Homophobie: Homophobie bezeichnet eine soziale, gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit.)

Bekämpfung von Homophobie 

Wir setzen uns zudem für die Übernahme der auf Niedersachsen anzupassenden Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt 2.0“ (ISV 2.0)" als grundlegende Handlungsanweisung für die Bekämpfung von Homophobie in Niedersachsen  ein.

ISV 2.0: Die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" wurde vom Berliner Senat 2010 angenommen und basiert auf einem Aktionsplan, in dem mehrere Arbeitsgruppen unter Mitwirkung von Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homophobie konkretisiert hatten. Ziel der Initiative ist es, einen umfassenden Prozess der Auseinandersetzung um Homophobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel hin zu Akzeptanz und Respekt vor sexueller Vielfalt zu erwirken.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und echte Entscheidungsfreiheit für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene, strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle im Steuerrecht oder Erbrecht - wie zum Beispiel durch das Ehegattensplitting - lehnen wir ab.

Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gleichstellen

Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften müssen an die Versorgung von Kindern und hilfsbedürftigen Menschen gebunden werden.

Ehe und eingetragene Partnerschaft sollen gleichgestellt werden. Dabei ist die eingetragene Partnerschaft für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen. Wir wollen die eingetragene Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen erweitern und entsprechende Konzepte erarbeiten und verwirklichen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dies soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren (z. B. Scheidung) sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.

Kinder und hilfsbedürftige Menschen benötigen besonderen Schutz

Unabhängig vom gewählten Lebensmodell brauchen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder hilfsbedürftige Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir setzen uns dafür ein, noch bestehende, gesellschaftliche Erwartungshaltungen abzubauen, und eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung zu ermöglichen. 

Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften

Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sollen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.  

Für das Ermöglichen jeder Betreuungsform

Wer für einen selbstbestimmten Lebensentwurf von Familien einsteht, darf keine Betreuungsform bevorzugen oder benachteiligen. Wir wollen alle Betreuungsformen gleich behandeln, sei es die Betreuung durch eine staatliche Kindertagesstätte, einen Kinderladen, Tagesmütter (oder -väter) oder durch die eigenen Eltern. Wir glauben, dass die Mehrheit der Eltern selbst am ehesten in der Lage ist, solche Fragen zum Wohl ihrer Kinder zu entscheiden. 

Kein einseitiges Subventionieren bestimmter Betreuungsformen

Das einseitige Subventionieren einzelner Betreuungsformen lehnen wir daher ab. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass perspektivisch jede Betreuungsform gleichberechtigt allen Eltern finanziell möglich ist, faktisch zur Verfügung steht und die Fremdbetreuenden ein gutes pflegerisches und erzieherisches Angebot unterbreiten können. 

Wir beobachten in Niedersachsen in vielen Gemeinden eine weitaus höhere Nachfrage nach Betreuungsplätzen in allen Altersgruppen. Wir sehen daher die Landesregierung Niedersachsens in der Pflicht, die Kommunen beim Bau und der Ausstattung derartiger Einrichtungen finanziell zu unterstützen, sowie sich gegenüber dem Bund und der Europäischen Union für praxisgerechte Regelungen für Tagesmütter und -väter einzusetzen. 

Davon unberührt wollen wir auf Bundesebene die Besteuerung von Familien reformieren und das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für alle Familienmitglieder realisieren. Beides ermöglicht die Betreuung durch die Eltern. 

Jugendförderung

Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit lehnen wir ab und setzen uns statt dessen für einen Ausbau der Mittel der Niedersächsischen Landesjugendarbeit ein. Dabei sollen wenigstens Rückgänge der Vergangenheit und die Inflationsrate ausgeglichen werden. Die Förderung der Kinder- und Jugenderholung soll wieder aufgenommen, die Zuschüsse für die bauliche Unterhaltung von Bildungsstätten wieder wenigstens auf das Maß von 2004 erhöht werden. Denn Jugendarbeit ist ein wichtiges Element der Gesellschaft und sorgt für geringere Ausgaben in der Zukunft. Alle Vereine, die Jugendarbeit leisten, sowie alle Jugendhäuser sind zu erhalten und zu unterstützen. Jugendhäuser sind wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten. Wie die Sport- und Musikvereine fördern sie den kulturellen Austausch, vermindern sprachliche und kulturelle Barrieren und erleichtern unser aller Zusammenleben. Zur Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen setzen wir uns darüber hinaus für den Erhalt und Ausbau kostenfreier Büchereien ein.  

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Freiheit bedeutet auch, bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Alte Menschen sind dazu oft auf die Solidarität der – noch – jüngeren angewiesen. Deshalb wollen wir, die PIRATEN Niedersachsen, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, Junge für Alte und Alte für Junge eintreten. Nur eine solidarische Gesellschaft kann Freiheit und Selbstbestimmung für jeden ermöglichen.

Das Gesundheitswesen ist für uns eine Solidaraufgabe und kein Geschäftsmodell. Geburtshilfe, Krankenversorgung, Verbraucherschutz, Polizei oder Feuerwehr – viele öffentliche Aufgaben können nicht kostendeckend erbracht werden und sind trotzdem oder gerade deshalb Eckpfeiler staatlicher Grundsicherung. Der Staat bekommt unserer Meinung nach genau hierfür unsere Steuern.

Rekommunalisierung und verbesserte Finanzierung von Krankenhäusern

Rekommunalisierung: Als "Rekommunalisierung" bezeichnet man die Rückführung privatisierter Infrastrukturen in die Hand der Landkreise und Städte. Die Krankenversorgung und der Betrieb von Krankenhäusern waren lange Zeit Aufgaben, die bei den Landkreisen, Kommunen und gemeinnützigen, privaten Trägern (z. B. Kirchen, Stiftungen, Vereinen) mit finanzieller Unterstützung des Landes lagen. Krankenbetreuung war und ist ein marktwirtschaftliches Verlustgeschäft – zumindest dann, wenn tarifliche Löhne gezahlt werden und ein öffentliches Bau- und Betriebsmanagement finanziert werden muss. Gegen Ende des letzten Jahrhunderts begannen daher Länder und Kreise, die Zahl der eigenen  Krankenhausplätze (sogenannte Krankenhausbetten) abzubauen – ersatzlos oder indem man sie privatisierte, also kommerzielle Träger (Firmen) die Krankenhäuser übernahmen. Diese Firmen versprachen sich Gewinne aus einer Krankenbetreuung, wenn sie Tarife frei aushandeln und ohne öffentliche Aufsicht nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten könnten. Dass dies nicht in jedem Fall erfolgreich war, belegen die Fälle, in denen privatisierte Krankenhäuser letztlich geschlossen wurden oder nur mit Hilfen aus der öffentlichen Hand erhalten werden konnten.

Wohnortnahe Krankenversorgung in Krankenhäusern mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern

Niedersachsen ist ein Flächenland. Wir wollen trotzdem überall in Niedersachsen eine ausreichende Zahl wohnortnaher Krankenhausbetten zur Verfügung stellen. Medizinische Versorgung auf höchstem, technischem Niveau darf keine Frage des Wohnorts oder der Wirtschaftlichkeit sein – Krankenversorgung ist Teil der staatlichen Daseinsfürsorge.

Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass sich private, kommerzielle Krankenhausträger auf die gewinnträchtigeren, städtischen Standorte konzentrieren. Viele Krankenhäuser in kommunaler Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft, vor allem auf dem Land, wurden geschlossen und Bettenzahlen in der Fläche abgebaut.

Bettenzahlen: Die medizinische Versorgung im stationären Bereich wird allgemein als Zahl der Krankenhausbetten im Verhältnis zur Einwohnerzahl beschrieben. Niedersachsen gehört zu den Bundesländern mit der niedrigsten Krankenhausbettenzahl je Einwohner.

Um Verluste in der Fläche im Sinne einer Art Finanzausgleich zwischen den Standorten ausgleichen zu können, wollen wir auch die Standorte in Ballungsgebieten und Mittelzentren wieder in öffentliche bzw. gemeinnützige Hand bringen und die Krankenhausversorgung in Niedersachsen flächendeckend rekommunalisieren.

Wir wissen, dass dies eine große Aufgabe wird – die niedersächsische Krankenhausgesellschaft beziffert allein den aktuellen Investitionsbedarf auf eine Milliarde Euro. Wir wissen aber auch, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Kosten nicht noch weiter ansteigen zu lassen und eine drohende Monopolbildung bei den privaten Trägern abzuwenden.

Wieder flächendeckende Geburtshilfe

Zusätzlich wollen wir dafür sorgen, dass eine wohnortnahe Geburtshilfe wieder flächendeckend möglich ist, weil wir auch die Geburtshilfe als Teil der elementaren Daseinsvorsorge und als staatliche Aufgabe für Sie als Bürger ansehen. Durch eine Anpassung der Förderrichtlinien sollen die Krankenhäuser in Niedersachsen wieder eigene geburtshilfliche Abteilungen in öffentlichen Krankenhäusern bereitstellen können. Denn der Abbau von diesen Abteilungen und ihre Konzentration auf einzelne Standorte führen zu unzumutbaren und teilweise kritischen Situationen für werdende Mütter und deren Nachwuchs.

Hintergrund: Inzwischen gibt es eine Reihe von Landkreisen in Niedersachsen ohne eigene geburtshilfliche Abteilungen. Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge.

Ausbau des Bestandes von Babyklappen

Geboren um zu leben. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich sich für den Erhalt und Ausbau des Bestandes an sogenannten “Babyklappen“ ein. Sie ermöglichen eine wirklich anonyme Geburt und reduzieren mögliche Kindstötungen bzw. das Aussetzen von Kindern an anderen Orten. Wir streben eine gesetzliche Regelung an, die eine Babyklappe in jedem  Geburts- und Krankenhaus mit Geburtsstation in Niedersachsen vorsieht. Vier davon in ganz Niedersachsen sind definitiv zu wenig. Zudem bleibt die Möglichkeit, sich umzuentscheiden und das Kind wieder zurückzuholen. Auch entfällt die nach § 219 StGB notwendige Beratung. 

Screening im Gesundheitswesen

Vorsorge ist besser als Nachsorge! Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die stärkere Nutzung wissenschaftlich anerkannter Vorsorgeuntersuchungen als bisher ein. So wollen wir die Hygienevorschriften erweitern, dass ein Test auf multiresistente Keime bei planbaren Krankenhausaufenthalten bereits im Vorfeld zu erfolgen hat. Alle anderen Patienten sollen prinzipiell bei Beginn ihres Krankenhausaufenthaltes auf MRSA und andere multiresistente Keime untersucht werden.

Rettungsdienste und Erste Hilfe

Absenkung der Hilfsfrist

Die Hilfsfrist bezeichnet die Zeit zwischen Alarmierung und Eintreffen der ersten Hilfskräfte, zumeist Notarztwagenbesatzungen. Die bisherigen Regelungen haben ihre Grundlage im Jahr 1993. Nach knapp 25 Jahren ist es an der Zeit, in einer immer älter und damit auch für die Inanspruchnahme von Rettungsdiensten anfälligeren Gesellschaft, über eine Verkürzung der Hilfsfrist nachzudenken. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die bisherigen Regelungen für 95% der Einsatzfälle innerhalb von 15 Minuten am Einsatzort zu sein auf 12 Minuten zu senken. Die Kosten sind von allen Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung zu übernehmen.

Mindeststandards für die Ausstattung des Rettungsdienstes

Wir setzen uns für das Festschreiben hoher und verbindlicher Mindeststandards für die technische und personelle Ausstattung im Rettungsdienst und Krankentransport im niedersächsischen Rettungsdienstgesetz ein. Die unabhängig zu ermittelnden Mindeststandards müssen dabei regelmäßig an aktuelle, medizinische Standards angepasst werden. Das Ziel ist, eine optimale Versorgung von Patienten und Hilfebedürftigen zu gewährleisten.

Defibrillatoren in Polizeifahrzeugen

Schnelle Hilfe rettet Leben. Die Piratenpartei setzt sich für die Ausstattung sämtlicher Funkstreifenwagen der Polizei mit halbautomatischen Defibrillatoren für die Laienanwendung (sogenannte AED) ein. Die Polizisten können dann bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes bereits unterstützte lebensrettende Reanimationsmaßnahmen durchführen. Es ist sicherzustellen, dass alle im Streifendienst aktiven Polizeibeamten regelmäßig in erweiterter Erster Hilfe geschult werden.

Erste Hilfe

Aber nicht nur die professionelle Erstversorgung muss verbessert werden, sondern auch die Kenntnisse über die Erste Hilfe, damit wir alle in Notsituationen richtig reagieren können. Aus diesem Grund wollen wir die Finanzierung von Erste-Hilfe-Lehrgängen reformieren und die Kurse attraktiver gestalten. Erste Hilfe an Mitmenschen in Notsituationen darf weder an mangelnden Kenntnissen Hilfeleistender noch an finanziellen Aspekten der Ausbildung zur Ersten Hilfe scheitern. Wir halten es zudem für sinnvoll, schon vor Erwerb des Führerscheins mit den Grundkenntnissen der Ersten Hilfe vertraut zu sein. Daher streben wir deren altersgerechte Ausbildung als integralen Bestandteil der allgemeinen Schulbildung an

Hintergrund: Die Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, gehört zu den Bürgerpflichten und leitet sich in Deutschland aus dem StGB §323c ab, nach dem die "Unterlassene Hilfeleistung" unter Strafe steht. Eine Verpflichtung, die Grundlagen der Ersten Hilfe zu erlernen, besteht jedoch nur im Zusammenhang mit dem Erwerb des Führerscheins und den damit verbundenen "Lebensrettenden Sofortmaßnahmen".)


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